
Nutzungsbedingungen für den "Haustarifrechner"
1. Einbeziehung der Nutzungsbedingungen
Der Systemanbieter stellt seine Leistungen zur Erstellung kostenorientierter
Haustarife ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Bedingungen
bereit: Mit der Erteilung des Auftrags in schriftlicher Form erkennt der
Nutzer diese Bedingungen an. Erfolgt die Auftragserteilung in elektronischer
Form, erfolgt die Annahme dieser Bedingungen gleichzeitig mit der Registrierung.
2. Registrierung bei der Nutzung via Internet
a) Für jeden Nutzer erfolgt eine Registrierung mit der Benutzeridentität,
bestehend aus seiner eMail-Adresse und seinem Passwort. Der Nutzer verpflichtet
sich, diese Identität keiner anderen Person zur Verfügung zu
stellen oder mitzuteilen. Er trägt die alleinige Verantwortung für
alle gesendeten Nachrichten, Erklärungen oder Handlungen und Unterlassungen,
die innerhalb des Systems durch die Verwendung der Identität auftreten.
b) Hat der Nutzer Grund zu der Annahme, dass jemand seine Identität
verwendet hat oder die Vermutung besteht, dass es zu einem Verstoß
gegen diese Bedingungen gekommen ist, hat der Nutzer den Systemanbieter
unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.
c) Der Systemanbieter behält sich das Recht vor, die Registrierung
bei jedweder Unregelmäßigkeit zu beenden, insbesondere bei
Nichteinhaltung der Bedingungen oder bei falschen Angaben während
der Anmeldung. Entsprechendes gilt auch bei Tarifanfragen per Post oder
Telefax.
3. Inhalt des Berechnungsschemas
a) Das System enthält ein standardisiertes Berechnungsverfahren
und erfüllt nicht die Anforderungen an eine individuelle betriebswirtschaftliche
Beratung.
b) Das Berechnungsschema beruht auf einer Grundlage, die unter Berücksichtigung
verkehrswirtschaftlicher Gegebenheiten und einem Querschnitt empirisch
erhobener Erfahrungswerte nach bestem Wissen und Gewissen erstellt wurde.
Es war aber nicht möglich, jede denkbare Konstellation der verkehrlichen
und betrieblichen Abläufe in das System einzubeziehen. Daher kann
dieses System im Einzelfall bei besonderen Konstellationen nicht zu adäquaten
Ergebnissen führen.
Sollten sich in den Berechnungsgrundlagen Fehler herausstellen, wird der
Systemanbieter umgehend die Fehlerquelle beseitigen.
c) Das System kann nur die vom Nutzer angegebenen Daten verarbeiten.
Gibt der Nutzer auf elektronischem oder postalischem Wege Daten ein, die
seiner betrieblichen Wirklichkeit nicht entsprechen, so wird das System
zu ebenso realitätsfernen Ergebnissen kommen. Der Nutzer trägt
die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit und die Authentizität
seiner ein- oder angegebenen Daten.
4. Gewährleistung
a) Das System zur Erstellung kostenorientierter Haustarife ist in seiner
Struktur sehr komplex. Trotz sorgfältigster Entwicklungsarbeit ist
nicht auszuschließen, dass es Fehler enthält oder unvollständig
ist. Daher kann das System dem Nutzer Preistableaus liefern, die mit dem
Risiko finanzieller Verluste behaftet sind. Dies wird vom Nutzer zur Kenntnis
genommen und anerkannt.
b) Für die dem Nutzer übermittelten Haustariftableaus wird
keine Gewährleistung dafür übernommen, dass sie den Anforderungen
an Markttauglichkeit und -gängigkeit genügen oder sich für
einen ganz bestimmten Zweck eignen.
c) Der Systemanbieter übernimmt keine Haftung für mittelbare
oder unmittelbare Schäden, die sich aus der Nutzung des Systems für
den Nutzer ergeben. Dies gilt auch für wirtschaftliche Folgeschäden
bei Anwendung der ausgewiesenen Preistableaus, insbesondere für entgangenen
Gewinn, Geschäftsunterbrechung oder Verlust von Geschäftsbeziehungen.
d) Der Systemanbieter wird sich angemessen bemühen, während
der üblichen Geschäftszeiten den Zugriff auf seine Internetseite
zu gewährleisten. Er übernimmt aber keine Garantie für
die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seiner Website
sowie für Schäden, die bei der Nutzung via Internet entstehen,
da es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Computerprogramme
und Datenverarbeitungsanlagen völlig fehlerfrei zu entwickeln und
zu betreiben und sämtliche Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit
dem Medium Internet auszuschließen.
e) Der Systemanbieter übernimmt weiterhin keine Gewähr dafür,
dass sich bei der elektronischen Übermittlung der Informationen unbefugte
Zugriffe auf die übersandten Nachrichten ergeben.
5. Rechnungserstellung; Datenschutz
a) Der Systemanbieter ist berechtigt, die personenbezogenen Daten des
Nutzers zu erheben, zu speichern und zum Zwecke der Rechnungserstellung
zu verarbeiten, insbesondere an die BDF-Infoservice Information für
die Transportwirtschaft GmbH weiterzuleiten. Der Nutzer erklärt sich
mit dieser Datennutzung und -übermittlung einverstanden.
b) Der Systemanbieter verpflichtet sich in seinem Verfügungsbereich,
die vom Nutzer übermittelten Daten vor unbefugtem Zugriff zu schützen.
Er gewährleistet die in den Richtlinien zum Datenschutz aufgeführten
Maßnahmen zur Sicherung aller vom Nutzer überlassenen Daten.
Lediglich die Postanschrift des Benutzers und der Rechnungsbetrag werden
der BDF-Infoservice Information für die Transportwirtschaft GmbH
zum Zwecke der Rechnungserstellung übermittelt. Ein weiterer Datentransfer
wird vom Systemanbieter nicht vorgenommen.
6. Verbot weitergehender Nutzung
a) Der Nutzer verpflichtet sich, die vom Systemanbieter aufgrund seiner
Angaben übermittelten Haustariftableaus nur für seine eigenen
betrieblichen Zwecke zu nutzen. Jegliche anderweitige Verwendung, insbesondere
die Veröffentlichung von Preistableaus oder Bestandteilen daraus,
ist ohne schriftliche Zustimmung durch die BDF-Infoservice Information
für die Transportwirtschaft GmbH untersagt, ebenso die abgeleitete
Nutzung für dritte Personen, etwa im Wege einer betrieblichen Beratungstätigkeit,
gleichgültig, ob diese entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt.
b) Der Nutzer, der dieses Verbot einer weiteren Verwendung der übermittelten
Haustariftableaus missachtet, verpflichtet sich zur Leistung einer Vertragsstrafe
in Höhe von 5.000 €. Das Recht des Systemanbieters sowie der
BDF-Infoservice Information für die Transportwirtschaft GmbH, vom
Nutzer Schadensersatz wegen Missachtung dieses Verbots zu fordern, bleibt
unberührt.

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