Nutzungsbedingungen für den "Haustarifrechner"

1. Einbeziehung der Nutzungsbedingungen

Der Systemanbieter stellt seine Leistungen zur Erstellung kostenorientierter Haustarife ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Bedingungen bereit: Mit der Erteilung des Auftrags in schriftlicher Form erkennt der Nutzer diese Bedingungen an. Erfolgt die Auftragserteilung in elektronischer Form, erfolgt die Annahme dieser Bedingungen gleichzeitig mit der Registrierung.

2. Registrierung bei der Nutzung via Internet

a) Für jeden Nutzer erfolgt eine Registrierung mit der Benutzeridentität, bestehend aus seiner eMail-Adresse und seinem Passwort. Der Nutzer verpflichtet sich, diese Identität keiner anderen Person zur Verfügung zu stellen oder mitzuteilen. Er trägt die alleinige Verantwortung für alle gesendeten Nachrichten, Erklärungen oder Handlungen und Unterlassungen, die innerhalb des Systems durch die Verwendung der Identität auftreten.

b) Hat der Nutzer Grund zu der Annahme, dass jemand seine Identität verwendet hat oder die Vermutung besteht, dass es zu einem Verstoß gegen diese Bedingungen gekommen ist, hat der Nutzer den Systemanbieter unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.

c) Der Systemanbieter behält sich das Recht vor, die Registrierung bei jedweder Unregelmäßigkeit zu beenden, insbesondere bei Nichteinhaltung der Bedingungen oder bei falschen Angaben während der Anmeldung. Entsprechendes gilt auch bei Tarifanfragen per Post oder Telefax.

3. Inhalt des Berechnungsschemas

a) Das System enthält ein standardisiertes Berechnungsverfahren und erfüllt nicht die Anforderungen an eine individuelle betriebswirtschaftliche Beratung.

b) Das Berechnungsschema beruht auf einer Grundlage, die unter Berücksichtigung verkehrswirtschaftlicher Gegebenheiten und einem Querschnitt empirisch erhobener Erfahrungswerte nach bestem Wissen und Gewissen erstellt wurde. Es war aber nicht möglich, jede denkbare Konstellation der verkehrlichen und betrieblichen Abläufe in das System einzubeziehen. Daher kann dieses System im Einzelfall bei besonderen Konstellationen nicht zu adäquaten Ergebnissen führen.
Sollten sich in den Berechnungsgrundlagen Fehler herausstellen, wird der Systemanbieter umgehend die Fehlerquelle beseitigen.

c) Das System kann nur die vom Nutzer angegebenen Daten verarbeiten. Gibt der Nutzer auf elektronischem oder postalischem Wege Daten ein, die seiner betrieblichen Wirklichkeit nicht entsprechen, so wird das System zu ebenso realitätsfernen Ergebnissen kommen. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit und die Authentizität seiner ein- oder angegebenen Daten.

4. Gewährleistung

a) Das System zur Erstellung kostenorientierter Haustarife ist in seiner Struktur sehr komplex. Trotz sorgfältigster Entwicklungsarbeit ist nicht auszuschließen, dass es Fehler enthält oder unvollständig ist. Daher kann das System dem Nutzer Preistableaus liefern, die mit dem Risiko finanzieller Verluste behaftet sind. Dies wird vom Nutzer zur Kenntnis genommen und anerkannt.

b) Für die dem Nutzer übermittelten Haustariftableaus wird keine Gewährleistung dafür übernommen, dass sie den Anforderungen an Markttauglichkeit und -gängigkeit genügen oder sich für einen ganz bestimmten Zweck eignen.

c) Der Systemanbieter übernimmt keine Haftung für mittelbare oder unmittelbare Schäden, die sich aus der Nutzung des Systems für den Nutzer ergeben. Dies gilt auch für wirtschaftliche Folgeschäden bei Anwendung der ausgewiesenen Preistableaus, insbesondere für entgangenen Gewinn, Geschäftsunterbrechung oder Verlust von Geschäftsbeziehungen.

d) Der Systemanbieter wird sich angemessen bemühen, während der üblichen Geschäftszeiten den Zugriff auf seine Internetseite zu gewährleisten. Er übernimmt aber keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seiner Website sowie für Schäden, die bei der Nutzung via Internet entstehen, da es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Computerprogramme und Datenverarbeitungsanlagen völlig fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben und sämtliche Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen.

e) Der Systemanbieter übernimmt weiterhin keine Gewähr dafür, dass sich bei der elektronischen Übermittlung der Informationen unbefugte Zugriffe auf die übersandten Nachrichten ergeben.

5. Rechnungserstellung; Datenschutz

a) Der Systemanbieter ist berechtigt, die personenbezogenen Daten des Nutzers zu erheben, zu speichern und zum Zwecke der Rechnungserstellung zu verarbeiten, insbesondere an die BDF-Infoservice Information für die Transportwirtschaft GmbH weiterzuleiten. Der Nutzer erklärt sich mit dieser Datennutzung und -übermittlung einverstanden.

b) Der Systemanbieter verpflichtet sich in seinem Verfügungsbereich, die vom Nutzer übermittelten Daten vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Er gewährleistet die in den Richtlinien zum Datenschutz aufgeführten Maßnahmen zur Sicherung aller vom Nutzer überlassenen Daten. Lediglich die Postanschrift des Benutzers und der Rechnungsbetrag werden der BDF-Infoservice Information für die Transportwirtschaft GmbH zum Zwecke der Rechnungserstellung übermittelt. Ein weiterer Datentransfer wird vom Systemanbieter nicht vorgenommen.

6. Verbot weitergehender Nutzung

a) Der Nutzer verpflichtet sich, die vom Systemanbieter aufgrund seiner Angaben übermittelten Haustariftableaus nur für seine eigenen betrieblichen Zwecke zu nutzen. Jegliche anderweitige Verwendung, insbesondere die Veröffentlichung von Preistableaus oder Bestandteilen daraus, ist ohne schriftliche Zustimmung durch die BDF-Infoservice Information für die Transportwirtschaft GmbH untersagt, ebenso die abgeleitete Nutzung für dritte Personen, etwa im Wege einer betrieblichen Beratungstätigkeit, gleichgültig, ob diese entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt.

b) Der Nutzer, der dieses Verbot einer weiteren Verwendung der übermittelten Haustariftableaus missachtet, verpflichtet sich zur Leistung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 €. Das Recht des Systemanbieters sowie der BDF-Infoservice Information für die Transportwirtschaft GmbH, vom Nutzer Schadensersatz wegen Missachtung dieses Verbots zu fordern, bleibt unberührt.